Arbeitnehmerüberlassung oder selbstständiger Mietkoch?

Wer kurzfristig einen Koch braucht, hat im Grunde zwei Möglichkeiten. Er beauftragt einen selbstständigen Mietkoch, der eine Rechnung schreibt. Oder er leiht einen angestellten Koch von einem Personaldienstleister. Das ist die Arbeitnehmerüberlassung.

Beide Wege sind erlaubt. Sie unterscheiden sich darin, wer Arbeitgeber ist, wer Weisungen geben darf und wer die Abgaben abführt. Diese Unterschiede zeigen sich oft erst später, zum Beispiel bei einer Prüfung der Sozialversicherung.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist der Koch beim Verleiher angestellt. Der Verleiher zahlt den Lohn und führt Lohnsteuer und Sozialversicherung ab. Der Betrieb, im Gesetz Entleiher genannt, gliedert den Koch in seine Arbeitsorganisation ein und gibt ihm Weisungen. So beschreibt es § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

Das Gesetz knüpft daran feste Regeln. Fehlt dem Verleiher die Erlaubnis, sind die Verträge unwirksam, und zwischen Betrieb und Arbeitnehmer gilt ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen (§§ 9 und 10 AÜG). Ein Blick auf die Erlaubnis lohnt sich also.

Ein selbstständiger Koch ist sein eigener Unternehmer. Er entscheidet, welche Aufträge er annimmt, trägt sein Risiko selbst und kümmert sich selbst um Steuern und Absicherung. Das kann rechtlich einwandfrei sein, zum Beispiel wenn ein Koch mit eigener Ausstattung ein Menü für eine Veranstaltung liefert.

Schwierig kann es werden, wenn der Selbstständige arbeitet wie ein Angestellter. Das Sozialgesetzbuch nennt als Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 SGB IV). Die Deutsche Rentenversicherung spricht von Scheinselbstständigkeit, wenn jemand formal wie ein Selbstständiger auftritt, tatsächlich aber abhängig beschäftigt ist.

Die Deutsche Rentenversicherung nennt mehrere Merkmale, die auf eine Scheinselbstständigkeit hindeuten können. Maßgeblich sind nach ihren Angaben die tatsächlichen Verhältnisse und nicht der Wortlaut des Vertrags. Bewertet wird immer der Einzelfall.

In einer Restaurantküche können mehrere dieser Merkmale zusammentreffen: der Dienstplan des Hauses, die Karte des Hauses, ein Küchenchef, der den Posten zuteilt. Das allein ist kein Urteil über einen einzelnen Fall. Es zeigt aber, warum die Frage in der Gastronomie so oft gestellt wird.

Kommt ein Auftraggeber selbst zu dem Schluss, dass keine Beschäftigung vorliegt, trägt er das Risiko dieser Einschätzung. Die Rentenversicherung weist darauf hin, dass eine Betriebsprüfung den Fall anders bewerten kann. Dann kann die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nötig werden.

Wer Klarheit will, kann den Status klären lassen. Das Statusfeststellungsverfahren führt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durch (§ 7a SGB IV). Nach Angaben der Rentenversicherung ist es kostenfrei und auch vor Beginn der Tätigkeit möglich.

Auch bei der Arbeitnehmerüberlassung bleibt der Betrieb nicht ganz außen vor. Nach § 28e Abs. 2 SGB IV haftet der Entleiher für die Sozialversicherungsbeiträge der überlassenen Arbeitnehmer wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Umso mehr kommt es auf einen Verleiher an, der seine Abgaben zuverlässig abführt.

Kein Weg ist von vornherein der richtige. Für einen Auftrag mit eigenem Ergebnis und eigenem Risiko kann ein Selbstständiger passen. Für einen Posten im Dienstplan, der nach Weisung besetzt wird, ist die Arbeitnehmerüberlassung in der Regel die passende Form.

Die Mietkochen GmbH hat seit dem 26.07.2024 die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Wir sind tarifgebunden. Unsere Mitarbeiter stehen in einem Arbeitsverhältnis mit uns, und wir führen Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und sonstige Abgaben ordnungsgemäß, vollständig und fristgerecht ab.

Alle Mitarbeiter werden regelmäßig in Lebensmittelhygiene, Infektionsschutz und Arbeitssicherheit unterwiesen. Bei Ihnen bleibt die Unterweisung am Arbeitsplatz vor Arbeitsbeginn.

Dieser Ratgeber ersetzt keine Rechtsberatung. Er gibt den Stand der genannten Quellen wieder. Für Ihren Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder an Ihre Steuerberatung.